AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  • 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Udo Nietner, Panoramaweg 8, 95138 Bad Steben (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  • 2 Vertragsschluss

(1) Auf die Anfrage des Kunden erstellt der Anbieter ein Angebot. Der Kunde nimmt dieses Angebot an, indem er die Bestellung verbindlich durch seine Unterschrift bestätigt. Auch die Zahlung der Anzahlung gilt als verbindliche Kaufzusage. Der Anbieter sendet dem Kunden im Anschluss daran eine Auftragsbestätigung per Post oder E-Mail zu. Hierdurch wird der Vertrag zwischen Kunde und Anbieter geschlossen.

(2) Die Anfrage des Kunden kann über ein Formular auf der Webseite, vor Ort im Geschäft des Anbieters, postalisch oder per Telefon abgegeben werden. Angebote des Anbieters sind unverbindlich. Verbindlich ist die Auftragsbestätigung durch den Anbieter.

(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die vom Anbieter versendeten E-Mails zugestellt werden können. Insbesondere ist auf Tippfehler in der bei der Bestellung angegebenen E-Mail Adresse zu achten und im zeitlichen Umfeld der Bestellung der Spam-Ordner des E-Mail Postfaches regelmäßig zu überprüfen.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext (bestehend aus AGB, Widerrufsbelehrung und Auftragsbestätigung) wird dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

 

  • 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Vom Anbieter angegebene Produktionszeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises bzw. der fälligen Anzahlung sowie den Erhalt der Skizze für die Anfertigung der Badetonne vorausgesetzt. Eine Lieferung erfolgt nur, wenn diese vereinbart worden ist. Die Abholung ist kostenfrei für den Kunden auch am Standort des Anbieters möglich.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Der Anbieter liefert innerhalb von Deutschland, Österreich und der Schweiz zu den auf der Webseite angegebenen Versandkosten. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet eine Lieferung an Kunden in andere Länder abzulehnen. Im Falle der Ablehnung wird von einer Auftragsbestätigung abgesehen.

(5) Die Produktionszeit bei nach Vorgaben des Kunden gefertigter Ware (z.B. Badezuber) beträgt zwischen 5 und 8 Wochen. Eine exakte Produktionszeit kann auf Grund der individuellen Anfertigung dieser Waren nicht angegeben werden.

Die Lieferzeit nach Fertigstellung kann mit ca. 5-10 Tagen angenommen werden.

Speditionsbedingt kann kein exakter Lieferzeitpunkt (Uhrzeit) mitgeteilt werden. Allerdings ist die Spedition angehalten, den Kunden vorher telefonisch zu informieren. Wenn der Kunde einen fixen Wunschtermin wünscht, kann dieser gegen einen Aufpreis und den tatsächlichen Möglichkeiten vereinbart werden.

Der Kunde wird darum gebeten, den Zusteller der Ware auf offensichtliche Beschädigungen (z.B. beschädigte Verpackung) hinzuweisen, wenn er Verbraucher ist. Wir bitten, sich dieses vom Zusteller auf den Frachtpapieren (CMR) quittieren zu lassen. Wir bitten, die Annahme der Ware „unter Vorbehalt“ zu quittieren. Die Rechte des Kunden nach Abs. 1 bleiben unberührt.

(6) Die Lieferung an Packstationen ist ausgeschlossen, soweit nichts anders ausdrücklich vereinbart.

  • 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

(2) Der Anbieter behält sich gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt, sofern er Unternehmer ist und eine schriftliche Zustimmung des Anbieters vorliegt. Alle hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des vollständigen Rechnungswertes vorzeitig an den Anbieter ab. Die Verarbeitung der Ware hat auf die Wirksamkeit der Abtretung keinen Einfluss. Der Kunde bleibt jedoch zur Einziehung seiner Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt, ohne dass die Befugnis des Anbieters zur Einziehung der Forderungen davon berührt wird. Der Anbieter sieht von einer Einziehung der Forderungen solange kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, und/oder der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter abschlagsfrei erfüllt, und/oder nicht in Zahlungsverzug gerät.

  • 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde versichert, dass er die von ihm getätigten Angaben, insbesondere die Maße für die Anfertigung von Produkten auf Richtigkeit überprüft hat. Der Anbieter weist darauf hin, dass je nach Fertigungsstand des Produktes nachträglich übermittelte Änderungswünsche nicht mehr berücksichtigt werden können.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er die bestellte Ware entgegennehmen kann. Die Lieferung erfolgt bis zur Bordsteinkante. Der Anbieter schuldet keine Aufstellung und keinen Zusammenbau. Bei eventuellem Austausch oder Abholung der Badetonne kann dies nur ab der Bordsteinkante erfolgen.

(3) Der Kunde akzeptiert, dass bei der Bestellung von individuell angefertigten Produkten kein Widerrufsrecht besteht. Im Übrigen wird auf die Widerrufsbelehrung des Anbieters verwiesen, die dem Kunden mit der Bestellung überlassen wird.

(4) Der Kunde versichert bei der Anlieferung per Spedition, dass er die Ware zum vereinbarten und vorher angekündigten Termin annehmen kann. Bei unterbliebener Annahme gehen etwaige Mehrkosten zu Lasten des Kunden.

Speditionsbedingt kann kein exakter Lieferzeitpunkt (Uhrzeit) mitgeteilt werden. Allerdings ist die Spedition angehalten, den Kunden vorher telefonisch zu informieren. Wenn der Kunde einen fixen Wunschtermin wünscht, kann dieser gegen einen Aufpreis und Möglichkeiten vereinbart werden.

(5) Abholung der Badetonne durch den Kunden:

gemäß §22 StVO haben wir als Versender bei allen Abholern, ob Spediteure, Kunden oder Privatpersonen auf die Ladungssicherung zu achten und haften dafür. Wir werden aufgrund der Haftungsverpflichtung keine Fahrzeuge mit Badezuber beladen, bei dem die Fahrzeugführer nicht entsprechendes Material zur Ladungssicherung nachweisen können.
Dieses gilt auch insbesondere für Kleintransporter und PKW. Außerdem muss der Laderaum des Fahrzeuges so bemessen sein,
dass die Badetonnen in ihren Umverpackungen/Gestellen verbleiben können und nicht vor der Verladung demontiert bzw. ausgepackt werden müssen.
Wenn gewünscht, können Sie bei uns Ladungssicherungsgurte käuflich erwerben.
Es ist nicht die Aufgabe des Ladepersonals die Ladungssicherung vorzunehmen, sie sind aber in der Pflicht die ordnungsgemäße Ladungssicherung zu überprüfen.

Es ist mitzubringen:

-Mindestens 4 ordnungsgemäße Spanngurte mit 50mm Breite in ausreichender Länge

-Antirutschmatten

-Kantenschutz

-genügend Helfer

  • 6 Preise und Transportkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website und in Angeboten des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen.

(2) Die entsprechenden Versandkosten/Speditionskosten werden dem Kunden im Angebot angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Die Transportkosten sind abhängig von Größe, Gewicht und Ort der Lieferung.

(3) Das Versandrisiko trägt der Anbieter nur, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Der Kunde trägt davon abweichend keine Versandkosten, wenn die bestellte Ware falsch oder mangelhaft geliefert worden ist.

Die Abholung oder der Austausch im Falle von mangelhafter Ware erfolgt immer von der Bordsteinkante, bei Selbstabholern in Bad Steben

  • 7 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse (Überweisung) oder bar bei Abholung vor Ort vornehmen.

(2) Der Anbieter berechnet eine Anzahlung in Höhe von 35% der Auftragssumme bei der Bestellung eines individuell herzustellenden Produktes (z.B. Badezuber). Die Restzahlung ist bei Abholung vor Ort in bar fällig. Im Falle einer vereinbarten Lieferung ist der Restbetrag zur Zahlung vor der Lieferung fällig.

(3) Die Fälligkeit richtet sich nach dem auf der Rechnung bzw. der Auftragsbestätigung genannten Zahlungsziels. Der Kunde kommt bereits durch Versäumung des Zahlungstermins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, so belaufen sich die Verzugszinsen auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(5) Die Aufrechnung gegenüber dem Anbieter steht dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Anbieter anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur insoweit ausüben, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(6) Der Anbieter behält sich das Recht zum Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Kunde den vereinbarten Kaufpreis / die vereinbarte Anzahlung nicht innerhalb des angegebenen Zahlungsziels abschlagsfrei an den Anbieter gezahlt hat.

(7) Bei nicht auf einen Mangel zurückzuführenden Rücktritt des Kunden vom Kaufvertrag, ist der Anbieter berechtigt die geleistete Anzahlung einzubehalten.

  • 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

Die Betriebsanleitungen sind zu beachten!

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Bei gebrauchten Produkten, die als solche ausdrücklich gekennzeichnet werden, wird die Gewährleistung auf 12 Monate beschränkt.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, sind zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen des Kunden Mängel dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Anbieter bereit zu halten.

(3) Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen, Farben und Ausführungen –berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sein denn, dass die absolute Einhaltung ausdrücklich vereinbart worden ist.

(4) Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Insbesondere kann es nach Erneuerungen im Sortiment der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen nicht, sofern die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind.

(5) Eine Abweichung der vorgegebenen Maße von bis zu 5 Millimeter ist produktionsbedingt nicht auszuschließen und gilt nicht als Mangel. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er diese Toleranz ggf. bei der Aufstellung der Ware berücksichtigt.

(6) Der Kunde wird darum gebeten, den Zusteller der Ware auf offensichtliche Beschädigungen (z.B. beschädigte Verpackung) hinzuweisen, wenn er Verbraucher ist. Wir bitten, sich dieses vom Zusteller auf den Frachtpapieren (CMR) quittieren zu lassen. Wir bitten, die Annahme der Ware „unter Vorbehalt“ zu quittieren. Die Rechte des Kunden nach Abs. 1 bleiben unberührt.

(7) Gewährleistungsausschlüsse

Die Innenwannen aus GFK haben zwei produktionsbedingte raue Stellen im Innenbereich. Eine befindet sich im Fußraum und verschwindet durch Einbau von einem Wasserablauf.

Eine weitere befindet sich im Rückenbereich, diese verschwindet bei entsprechendem Einbau von Ofen- oder Filteranschlüssen. Im anderen Fall handelt es sich um eine ca. 1,5cm große Stelle, die sichtbar (ohne Wasser in der Wanne) und ansonsten fühlbar ist.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die aus Holz gefertigten Produkte sich durch äußere Einflüsse (Witterung, Wärme) in Form und Abmessungen verändern können. Die Holzverkleidung vergraut mit der Zeit aufgrund der natürlichen Holzalterung und berechtigt den Kunden nicht zur Inanspruchnahme der Gewährleistung. Ebenso können Trocknungsrisse im Holz entstehen. Der Anbieter empfiehlt zur Vermeidung daher eine regelmäßige Pflege mit geeigneten Pflegeprodukten (Holzöl). Der Anbieter weist darauf hin, dass die Holzumrandung der Badezuber sowie die Glasfaserverstärkten Kunststoffwannen keinen direkten Kontakt zum Boden haben dürfen. Es muss für eine ausreichende Drainage gesorgt werden.

Bei in der Erde oder in der Terrasse eingebauten Badezubern muss eine ausreichende Drainage geschaffen werden. Die Fundamente und Befestigungen sind sachgemäß zu errichten. Alle elektrischen Zubehörteile sind vor Eindringen von Wasser (Regen, Sickerwasser usw.) zu schützen. Beschädigungen durch Wasser oder Verrottung durch dauernden Kontakt mit Feuchtigkeit von außen sind von der Gewährleistung ausgenommen.

Eine Installation eines Personenschutzschalters in Verbindung mit elektronischem Zubehör wird geboten.

Die Innenwanne ist aus glasfaserverstärktem Kunststoff gefertigt und sollte daher regelmäßig mit Pflegeprodukten für GFK Oberflächen behandelt werden.

Wir haften nicht, wenn die Wanne oder einzelne Komponenten beschädigt werden durch starke Sonneneinstrahlung oder falsche Lagerung. Bitte sorgen Sie für ausreichenden Sonnenschutz.

Bei Korrosion bei einzelnen Komponenten, die sich bei Verwendung von ungeeigneten chemischer Substanzen wie Chlor oder Salzpräparaten und/oder deren übermäßigem Gebrauch ergibt, erlischt die Gewährleistung.

Leichte Farbveränderungen an der Wanne können entstehen durch Sonne, Wasser (PH- Werte, Kalk) und chemische Produkte und sind von der Gewährleistung ausgenommen.

Alle wasserführenden Teile müssen vor Frost geschützt werden, um Schäden zu vermeiden. Bei Frostschäden erlischt der Gewährleistungsanspruch. Es wird geraten, das Wasser bei Frost aus allen wasserführenden Teilen abzulassen.

Hierzu zählen neben der Wanne und dem Ofen auch Massagepumpen und Schläuche, sowie die Filteranlage nebst Schläuchen.

Weiterhin sind die Filteranlage und Elektrische Heizung ausreichend zu belüften, um Schäden durch Überhitzen auszuschließen.

Die einzelnen Komponenten wie Filterpumpe, UV-Klärer, Massagepumpe, Luftpumpe für Sprudelsystem usw. sind vor Wasser von außen sowie vor Eindringen von Wasser außer in die vorgesehenen Bereiche zu schützen.

Die Pumpen von Massagesystem und Sprudelsystem haben einen Überhitzungsschutz und schalten sich nach einiger Zeit ab. Hier entsteht kein Gewährleistungsanspruch, da dies zum Schutz des Gerätes geschieht.

Wir gewähren weiterhin keine Garantie bei Mängeln die bedingt sind durch

  • bei Mängeln durch fehlerhafte Montage.
  • Bei Schäden durch höhere Gewalt wie Sturm, Hagel, Blitz, Naturkatastrophen und andere gewaltsame Einwirkungen.
  • Gewerbliche Nutzung
  • Vom Verbraucher vorgenommene Veränderungen
  • Unsachgemäßem Gebrauch und äußere mechanische Einwirkungen

Bei Selbstbauprodukten ist der Verbraucher, Heimwerker selbst verantwortlich für die ordnungsgemäße Installation der Komponenten sowie der Lagerung der Wanne während der Installation.

Wannen die durch den Kunden verändert wurden, bei z.B. Einbau von weiteren Teilen und sich dadurch nicht mehr im Auslieferungszustand befinden, fallen nicht mehr unter die Gewährleistung

(8) Die Abholung oder der Austausch im Falle von mangelhafter Ware erfolgt immer von der Bordsteinkante, bei Selbstabholern in Bad Steben.

(9) Eine zusätzliche Garantie gewährt der Anbieter nicht.

  • 9 Haftung

Die Betriebsanleitungen sind zu beachten!

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3)  Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Produkte Badetonnen ausschließlich im Freien zu verwenden sind und nicht in einem geschlossenen Raum, auch nicht in einer z.B. Gartenhütte. Es kann zu ernsthaften gesundheitlichen Schädigungen oder gar zum Tod führen.

Der Kunde wird insbesondere darauf hingewiesen, dass auf die mögliche Hitzeentwicklung bei Verwendung der Produkte Rücksicht zu nehmen ist und die Produkte nicht von Kindern ohne Beaufsichtigung verwendet werden sollten. Im Falle von Kreislaufproblemen ist vor der Verwendung ein Arzt zu konsultieren. Es wird darauf hingewiesen, dass das Baden in heißem Wasser auch zu Kreislaufproblemen führen kann, wenn diese dem Kunden vorher nicht bekannt waren.  Der Anbieter haftet hierfür nicht, da diese Folgen nicht auf das Produkt selbst zurückzuführen sind. Der Anbieter weist darauf hin, dass bei Geräten mit elektrischen Bauteilen (z.B. mit Massage oder Sprudelfunktion) dringend geraten wird einen Personenschutzschalter (PRCD) zu verwenden, der den elektrischen Strom unterbrechen kann, wenn die Elektrik mit Wasser in Berührung kommt.

Der Kunde wird auf die starke Sogwirkung der Filteranlage hingewiesen. Das kann zum Ansaugen von Körperteilen führen, was schmerzhaft sein kann und für Kinder gefährlich. Wir empfehlen, den Filter außer Betrieb zu nehmen beim Baden.

(4) Die Einschränkungen nach Abs. 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die sich aus Abs. 1 bis 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

 

  • 10 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.

(2) Soweit der Kunde die Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass er eine Einwilligung vom Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des Kunden bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

  • Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
  • Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
  • Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
  • Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
  • Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Artikel 21 – Widerspruchsrecht
  • Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
  • Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde bzw. der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Der Anbieter versichert angemessene technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen zu haben, um die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu gewährleisten und das Risiko für die betroffenen Personen zu reduzieren.

(6) Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung des Anbieters unter https://www.badezuber-hottub.de  verwiesen.

  • 11 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

  • 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters in Bad Steben (Bayern).

(3) Der Anbieter ist berechtigt Subunternehmer ganz oder teilweise mit der Leistungserbringung zu beauftragen, ohne dass es einer Zustimmung des Kunden bedarf.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: 16.08.2019

Widerrufrecht

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

— An:
Firma Udo Nietner

Panoramaweg 8

D-95138 Bad Steben

Oder per E-Mail: info@badezuber-hottub.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgender Dienstleistungen (*)/

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen

Der Widerruf kann auch telefonisch erklärt werden:

Tel.: +49 (0) 178 / 1002149